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Bild: Archiv - Grüne Fraktion Bayern
Der Fall Neli Birks steht exemplarisch für Betriebsräte, die durch ihr Engagement unter Druck geraten.
Der Betriebsrätin war im Sommer von der Flughafen Tochterfirma Eurotrade gekündigt worden.
"Das Engagement im Betriebsrat, in der Mitbestimmung, darf nicht zum persönlichen Berufsrisiko werden. Eurotrade ist eine Tochter der Flughafen München GmbH und somit hat der Freistaat Bayern als Mehrheitseigentümer eine besondere Verantwortung gegenüber den Beschäftigten. Der Fall Neli Birks hat viele Fragen zum grundsätzlichen Umgang aufgeworfen, die einer Antwort bedürfen," erklärt Abgeordneter Johannes Becher.
Daher wendet sich Becher in einer schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung, um Hintergründe zu erfahren und für die Problematik zu sensibilisieren. Unter anderem will er wissen, wie viele fristlose Kündigungen die FMG und ihre Tochterunternehmen in den letzten zehn Jahren ausgesprochen haben und wie viele davon Betriebsratsmitglieder betroffen haben.
Eine weitere Frage: Wie viele arbeitsrechtliche Prozesse haben die FMG und ihre Tochterunternehmen in den letzten zehn Jahren geführt und verloren? Zum konkreten Fall von Frau Birks findet Becher es verwunderlich, dass die Grundlage für die Kündigung laut Frau Birks ein Datenschutzverstoß war, dessen internes Datenschutz-Verstoß-Verfahren wohl wieder eingestellt wurde.
Die Firma Eurotrade habe angeblich kein Datenschutzkonzept und die betreffenden Dateien seien vom Arbeitgeber nicht Passwortgeschützt versendet worden. Zudem steht der Vorwurf im Raum, dass auch der Arbeitgeber selbst sensible Daten an Privatadressen verschickt haben soll. Auch hierzu hakt Becher bei der Staatsregierung nach.
“Die Arbeitnehmervertretung ist nicht der Gegner des Unternehmers, sondern schützt die Interessen der Beschäftigten. Neben den gesetzlichen und tarifrechtlichen Rechten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist ein positives und wertschätzendes Arbeitsklima leistungsfördernd und in Zeiten des demografischen Wandels ein wesentlicher Faktor zur Mitarbeitergewinnung. Es ist eine Frage der Haltung,” verdeutlicht Grünen-MdL Johannes Becher.
Quelle: Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag
Am Dienstagnachmittag gegen 17:30 Uhr wollte ein 70-jähriger Erdinger mit seinem Audi im Bereich des Fliegerhorsts von einem Feldweg auf die Staatsstraße 2082 einfahren.
Am Dienstagnachmittag gegen 17:15 Uhr fuhr ein 28-jähriger Erdinger mit seinem Kia die Trindlstraße in östlicher Richtung, um die ED19 in gerader Richtung zu überqueren.
Am Dienstagvormittag gegen 10:00 Uhr fuhr ein 41-jähriger Moosburger mit seinem Ford Galaxy die Staatsstraße 2085 von Moosburg kommend Richtung Pottenau.
