ED-live: Haushaltsrede der SPD-Fraktion im Stadtrat Erding zum Haushalt 2025 (Erding)

18.12.2024 - Erding

Haushaltsrede der SPD-Fraktion im Stadtrat Erding zum Haushalt 2025

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Bild: Archiv - SPD Erding

Haushaltsrede der SPD-Fraktion im Stadtrat Erding zum Haushalt 2025

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,
verehrte Bürgerinnen und Bürger,

wir stehen heute vor der wichtigen Aufgabe, den Haushalt für das Jahr 2025 zu verabschieden – ein Haushalt, der die Weichen für die Zukunft unserer Stadt stellt.

Dieser Haushalt wurde in einem wirtschaftlich und gesellschaftlich herausfordernden Umfeld erarbeitet. Dennoch ist er solide aufgestellt und zeigt uns Wege auf, wie wir nicht nur unsere Pflichtaufgaben, sondern auch viele freiwillige Aufgaben erfüllen und gleichzeitig in die Zukunft investieren können.

Dabei wird deutlich: Wir begegnen den Herausforderungen, die vor uns liegen, entschlossen und lösungsorientiert.

Eine dieser Herausforderungen ist die Lage am Wohnungsmarkt.

Unsere Stadt wächst kontinuierlich, und mit diesem Zuzug steigt der Druck auf den
Wohnungsmarkt. Die Mieten in Erding sind für viele Familien, junge Menschen und
Senior*innen kaum noch erschwinglich. Der Wohnungsbau bleibt daher auch im Jahr 2025 eine vordringliche Aufgabe, der sich die Stadt stellen muss.

Wir begrüßen, dass der Haushalt Mittel für Planungen und den kommunalen Wohnungsbau vorsieht, insbesondere für die weiterhin angestrebte Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft. Dies ist ein wichtiger Schritt. Dennoch: Die Lage erfordert mehr als das.

Deshalb setzen wir uns als Fraktion dafür ein, Bauvorhaben im Bereich des bezahlbaren Wohnraums weiterhin entschlossen voranzutreiben und von städtischer Seite aktiv zu fördern.

Auch im Bereich Bildung und Kinderbetreuung hat die Stadt Erding eine herausragende Stellung in der Region.

Wie bereits mehrfach von der Verwaltung und Ihnen, Herr Oberbürgermeister, betont wurde, können wir allen Familien, die einen Kindergartenplatz benötigen, ein entsprechendes Angebot machen.

Der aktuelle Haushalt sorgt dafür, dass dies so bleibt: In den kommenden Jahren entstehen zwei neue Einrichtungen – eine am Ludwig-Simmet-Anger und eine in der Langen Feldstraße in Altenerding.
Mit dem Bauvorhaben am Ludwig-Simmet-Anger gehen wir zudem das wichtige Thema Ganztagsbetreuung an und schaffen eine Mensa.

Auch im kommunalen Schulwesen setzt der Haushalt die richtigen Prioritäten: Es werden die nötigen Mittel bereitgestellt, um den Schülerinnen und Schülern in Erding die bestmögliche Bildung zu ermöglichen.

Doch nicht nur in Bildung und Wohnen sind wichtige Weichenstellungen nötig. Der
Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, und auch Erding spürt
dessen Auswirkungen – sei es durch Hitzewellen, Starkregen oder andere Wetterextreme.

Wir dürfen uns keine Verzögerungen leisten.

Ein entscheidender Schritt in Richtung umweltfreundlicher Mobilität ist die Umstellung der
Stadtbuslinien auf Elektrobusse. Auch die Förderung von Lastenrädern, die erneut im Haushalt verankert ist, trägt zu einer nachhaltigen Mobilität bei.

Wir begrüßen außerdem die baldige Besetzung der Stelle einer Klimamanagerin, von der wir uns weitere Impulse für die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt erhoffen, gerne auch im Dialog mit den Bürger*innen. Auch wir als Fraktion sehen dies als eine unserer zentralen Aufgaben für die nächsten Jahre.

Bereits bei vielen geplanten Bauprojekten sind umweltpolitische Aspekte berücksichtigt – etwa beim Gebäude am Ludwig-Simmet-Anger oder der geplanten Begrünung des Platzes an der Friedrich-Fischer-Straße. Diese Maßnahmen haben wir stets unterstützt und werden dies auch weiterhin tun.

Ein weiterer zentraler Schwerpunkt dieses Haushalts ist der soziale Zusammenhalt.

Eine Stadt lebt von ihrem gesellschaftlichen Miteinander. Deshalb müssen Kultur, Sport und Ehrenamt auch im Haushalt ihren festen Platz haben. Wir freuen uns, dass zahlreiche
Förderungen und Maßnahmen vorgesehen sind, um diese Bereiche zu stärken.

Sportstätten, Vereine und die Stadthalle bilden das Fundament des sozialen Lebens in Erding – sie verdienen unsere Unterstützung, die wir im Haushalt klar verankert sehen.
Soziale Treffpunkte sind ebenfalls ein essenzieller Bestandteil unseres Zusammenlebens.

Mit der Neugestaltung der Ortsmitte in Altham und dem Startschuss für einen neuen
Begegnungsort in Altenerding setzen wir deutliche Zeichen für die Quartiersentwicklung und die Stärkung der Ortsteile.

Besonders hervorheben möchte unsere Fraktion an dieser Stelle die Anliegen der Jugend.

In letzter Zeit wurde immer wieder diskutiert, welche Begegnungsräume und Angebote
Jugendliche außerhalb der Schule brauchen. Wir halten es für entscheidend, mit den
Jugendlichen ins Gespräch zu kommen, um bedarfsgerechte Angebote entwickeln zu können.

Aus diesem Grund haben wir als SPD-Fraktion bereits die Einführung einer
Jungbürgerversammlung beantragt, die uns helfen soll, die Interessen der Jugend besser zu verstehen und umzusetzen.

Mit diesem Haushalt für 2025 zeigen wir: Die Stadt Erding ist handlungsfähig und stellt sich zukunftsorientiert auf. Als Stadträtinnen und Stadträte beweisen wir, dass wir die
Herausforderungen vor Ort sachlich und lösungsorientiert angehen – und die Demokraten
gemeinsam pragmatische Lösungen finden. In diesen schwierigen Zeiten ist das ein wichtiges Signal, das wir mit diesem Haushalt senden.

Wir als SPD-Fraktion halten den Haushalt insgesamt für sehr vernünftig und in seiner
Ausgestaltung für sinnvoll.

An dieser Stelle dürfen wir uns ganz herzlich bei der gesamten Verwaltung für die Vorarbeit, aber auch für die zuverlässige Arbeit im Jahr 2024, bedanken. Ohne das Engagement der Menschen, die in der Stadtverwaltung arbeiten, die sich für Erding einbringen, bei unseren Feuerwehren, im Bauhof, der Bücherei, den Schulen, Kindergärten und Museen, dem Jugendzentrum und dem Jugendtreff, in der Stadthalle und an unzähligen anderen Stellen, wäre unsere Arbeit im Stadtrat gar nicht möglich.

Ein besonderer Dank gilt in diesem Jahr Herrn Stadtkämmerer Hiller, der seinen voraussichtlich letzten Haushalt für die Stadt Erding einmal mehr in der gewohnten Qualität aufgestellt hat und uns in den letzten Jahren in der Gremienarbeit stets kompetent unterstützt hat. Herzlichen Dank!

Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt für das Jahr 2025 zustimmen, ebenso den Haushalten der Stiftungen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein ruhiges und sorgenfreies Weihnachtsfest und ein friedvolles, vor allem auch gesundes neues Jahr!