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Quelle: ALF
Jede Stimme zählt: Europastammtisch in Purfing beleuchtet aktuelle EU-Themen
Gestern fand im Gasthof Haberer in Purfing auf Einladung des Kreisverbandes der Arbeitsgemeinschaft für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AG ELF) und des CSU-Ortsverbandes Vaterstetten-Parsdorf ein gut besuchter Europastammtisch statt.
Prof. Dr. Angelika Niebler, MdEP, begrüßte die Teilnehmer und erläuterte in ihren Grußworten die Zusammensetzung und die Zusammenarbeit im EU-Parlament sowie die verschiedenen Ausschüsse.
Ein zentrales Thema des Abends war das kürzlich verabschiedete Asyl- und Migrationspaket. Dieses sieht vor, dass künftig alle Asylverfahren direkt an den Außengrenzen der EU durchgeführt werden. Prof. Dr. Niebler betonte die Bedeutung dieser Regelung für eine effizientere und gerechtere Behandlung von Asylanträgen.
Ein weiteres dringendes Thema war der Krieg in der Ukraine. Prof. Dr. Niebler machte klar, dass ein Nachgeben gegenüber Putin keine Option sei: "Putin nicht nachgeben, ansonsten Gnade uns Gott." Sie rief dazu auf, gemeinsam Geld in die Hand zu nehmen und zusammenzustehen. Nur durch ein vereintes europäisches Denken könne eine gemeinsame Lösung gefunden werden. Sie warnte eindringlich vor den Folgen einer möglichen Spaltung der EU, die nur Putin in die Karten spielen würde.
Auch der Umgang mit China wurde diskutiert. Prof. Dr. Niebler wies auf die Abhängigkeit der europäischen Autoindustrie hin und mahnte zur Vorsicht, damit sich Fehler wie beim Solarmarkt nicht wiederholen. Sie hob hervor, dass die EU in den letzten 30 Jahren einen gut funktionierenden Binnenmarkt aufgebaut habe und der Euro nach dem Dollar die zweitwichtigste Währung weltweit sei. Dies seien Errungenschaften, die es zu verteidigen gelte, insbesondere gegen rechtspopulistische Strömungen.
In der anschließenden regen Diskussionsrunde wurde auf die zunehmenden Schließungen landwirtschaftlicher Betriebe hingewiesen, was auch das Landschaftsbild in Bayern verändere. Die Teilnehmer kritisierten, dass bayerische Landwirte durch unterschiedliche Handhabungen von EU-Regelungen benachteiligt würden. Themen wie der Umgang mit Wolf, Biber, Kormoran und Saatkrähen wurden angesprochen, wobei eine regionale Senkung des Schutzstatus gefordert wurde. Es wurde betont, dass Bürokratie abgebaut werden müsse, um den Landwirten das Arbeiten zu erleichtern.
Michael Hamburger, Bezirksvorsitzender der AG ELF Oberbayern, gab ein starkes Statement zur Unterstützung der Landwirtschaft ab und lobte Angelika Niebler für das gute Vorbild in Sachen Bürokratieabbau. Alle Landwirte unter 10 Hektar Fläche wurden von EU-Kontrollen befreit – und das ist jeder 3. Landwirtschaftliche Betrieb in Bayern. Der MU-Bezirksverband sowie der AG ELF Bezirksverband Oberbayern haben zusammen einen umfassenden Forderungskatalog zum Bürokratieabbau erstellt und an den Leiter der Staatskanzlei Dr. Florian Herrmann, MdL im April übergeben. Weiterhin hob er die Bedeutung des EU-Kandidaten Stefan Köhler, Spitzenkandidat der Landwirtschaft auf Platz 6 hervor. Dieser ist als BBV-Umweltpräsident und Bezirkspräsident von Unterfranken ein hervorragender Kandidat sowohl für Umwelt- als auch für die Landwirtschaftspolitik.
„Damit er den Einzug ins EU-Parlament schafft, zählt jede Stimme!“, so Hamburger. Scharfe Kritik äußerte er an den jüngsten Aussagen von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW). Dieser fährt in den letzten Tagen eine Diffamierungskampagne gegen CSU-Spitzenkandidaten Manfred Weber, um von seinen Unzulänglichkeiten (Er war in seiner Amtszeit als bayerischer Wirtschaftsminister nur ein einziges Mal in Brüssel) abzulenken. Dies ist lt. Hamburger ein billiges Wahlkampfmanöver. „Die Wähler sind aber nicht so dumm, um dies nicht zu durchschauen.“, so Hamburger.
Der Europastammtisch zeigte deutlich, wie wichtig der Dialog zwischen Politik und Bürgern ist. Die Teilnehmer hatten die Möglichkeit, ihre Sorgen und Anregungen direkt zu äußern und erhielten wertvolle Einblicke in die aktuellen politischen Entwicklungen der EU.
Zu Bild 1:
Leonhard Spitzauer (Bürgermeister), Annemarie Biechl (Ehrenlandesbäuerin), Magdalena Föstl (Vize-Landrätin), Martin Lechner (AG ELF Kreisvorsitzender), Dr. Angelika Niebler MdEP, Michael Hamburger (AG ELF Bezirksvorsitzender), Martin Bruckmeier (AG ELF Bezirksvorstandsmitglied), Florian Pöhlmann (CSU-Ortsvorsitzender)
Quelle: ALF - Martin Lechner (AG ELF Kreisvorsitzender), Michael Hamburger (AG ELF Bezirksvorsitzender
Quelle: ALF - Dr. Angelika Niebler MdEP, Michael Hamburger (AG ELF Bezirksvorsitzender)
Der Landkreis Erding vergibt zusammen mit dem Kreisverein für Heimatschutz und Denkmalpflege Landkreis Erding zum 35. Mal die Fassadenpreise für besonders gelungene Neubauten und Sanierungen.
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