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11.03.2024 - Erding

Politik in schwierigen Zeiten

Bild: Archiv - SPD Ortsverein Erding

SPD-Stadtratsfraktion gegen Miesmacherei


In der Jahreshauptversammlung der SPD Erding berichtete Stefan Grabrucker auch über die Arbeit der SPD im Erdinger Stadtrat. Er stellte seinen Vortrag unter den Titel „Politik in schwierigen Zeiten“ und ging zuerst auf die vorherrschende allgemeine gesellschaftliche Stimmung ein, in der zwar viel geschimpft, aber leider zu wenig auf positive Entwicklungen und Gemeinsinn geachtet werde.

„Im Moment gibt es zu viele Zündler, die immer einen Grund finden, zu hetzen, in der Hoffnung, am Ende als Feuerwehrmann gerufen zu werden. Brandstifter aber eignen sich nicht, um Feuer zu löschen.“, so Grabrucker. Vor allem ein Hubert Aiwanger sei ein Populist, der immer wieder Öl ins Feuer gieße, statt Lösungen anzubieten.

Im Gegensatz zur Landes- und Bundespolitik, sei die Stimmung im Stadtrat von Erding aber von einemkonstruktiven Miteinander zwischen den demokratischen Parteien geprägt. Zwar teile die SPD nicht alle Ansätze anderer Fraktionen, aber trotzdem fände ein freundschaftlicher Austausch statt, bei dem es um gemeinsame Lösungen gehe. Weniger Gegensätze und mehr gemeinsame Verantwortung würden auch auf anderen Ebenen gut tun.

Die zweite große Herausforderung der kommunalen Politik sei die Finanzlage der Stadt, die nur wenig Spielraum für Wünsche lasse. „Trotzdem stehen wir als Kommune sehr gut da, haben einen soliden Haushalt und können wichtige Projekte wie das Kunst- und Begegnungshaus, das Kinderhaus und die Mensa am Ludwig-Simmet-Anger oder den klimagerechten und fußgängerfreundlichen Umbau der Innenstadt angehen.“

Dennoch sei es oft ein schwieriger Spagat zwischen sozialdemokratischen Überzeugungen und den finanziellen Zwängen. So habe es sich die Fraktion zum Beispiel nicht leicht gemacht, gegen die Erhöhung der Grundsteuer zu stimmen und verzichtete bei den letzten Haushaltsverhandlungen mit Blick auf die Lage auf Anträge. Die Anpassung der Parkgebühren hingegen sei ein vernünftiger Weg, um die gestiegenen Unterhaltskosten tragen zu können.

Im Bereich der Innenstadt verteidigte Grabrucker die Pläne für den Friedrich-Fischer-Platz und die Landshuter Straße gegen öffentlich geäußerte Kritik am Wegfall einiger Parkplätze. „Durch den Umbau erreichen wir mehr Aufenthaltsqualität und passen die Innenstadt an die Klimaveränderungen an.“

Grabrucker zitierte Studien des Helmholtz-Zentrums Potsdams und der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule, die nachwiesen, dass weniger Parkplätze direkt vor der Tür den Umsatz sogar erhöhten und der Anteil von Kunden, die mit dem Auto kommen, überschätzt werde.

Anhand einer Präsentation während eines virtuellen Bürgerstammtisches der SPD-Fraktion 2021 zeigte Grabrucker, dass die SPD den Bau eines Parkhauses am Alten Bauhof, die Umgestaltung des Friedrich-Fischer-Platzes und der Landshuter Straße bereits vor Jahren angeregt habe, alles Vorhaben, die die Stadt aktuell beschäftigen.

Auch wenn es zum Geschäftsmodell einer bestimmten Partei gehöre, alles mies zu machen und Untergangsszenarien heraufzubeschwören, so müsse man die großen Chancen und positiven Seiten von Veränderungen sehen. „Natürlich leben wir in Zeiten großer Umbrüche, aber daraus kann auch Großartiges erwachsen“, so Stadtrat Grabrucker abschließend.

Quelle: SPD-Stadtratsfraktion Erding

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