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Antrag zur Arbeitspflicht für gemeinnützige Arbeiten für Flüchtlinge
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Bild: Archiv - AfD
Antrag zur Arbeitspflicht für gemeinnützige Arbeiten für Flüchtlinge
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren des Kreistags,
der Saale-Orla-Kreis (CDU-Landrat) hat es vorgemacht, und die Arbeitspflicht für gemeinnützige Arbeiten für Flüchtlinge eingeführt. Wer sich nicht daran hält muss finanzielle Einbußen hinnehmen.
Nach Informationen aus dem Münchner Merkur müssen Geflüchtete ab sofort täglich vier Stunden arbeiten und bekommen dafür 80 Ct. die Stunde, also 64€ extra im Monat, die auf die Bezahlkarte geladen werden. Wer sich nicht an die Arbeitspflicht hält bekommt hingegen von seinen Ansprüchen 180€ abgezogen.
Die nicht arbeitsberechtigten Flüchtlinge werden zu allgemeinnützigen Tätigkeiten wie Straßenreinigung/Reinigung der Asylunterkünfte/Schneeräumen usw. angehalten.
Bezugnehmend auf den Saale-Orla-Kreis beantragt die AfD-Fraktion im Kreistag Erding:
Der Landkreis Erding informiert sich beim Saale-Orla-Kreis über den genauen Wortlaut und die Konditionen des Beschlusses.
2. Der Landkreis Erding übernimmt nach Beratungen innerhalb der Fraktionen den Beschluss des Saale-Orla-Kreises.
Der Landkreis Erding vergibt zusammen mit dem Kreisverein für Heimatschutz und Denkmalpflege Landkreis Erding zum 35. Mal die Fassadenpreise für besonders gelungene Neubauten und Sanierungen.
Erding