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Demonstration: Stoppt die Heizungsideologie - Stellungnahme von dieBasis
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Zunächst sollte es kein Aufreger sein, dass ein Bürger sein Recht auf Meinungsfreiheit in die Hand nimmt und eine Demonstration organisiert. Das ist im besten Sinne demokratisch.
Es ist offensichtlich, dass das Gebäudeenergiegesetz vollkommen gegen die Interessen der Bürger dieses Landes formuliert und durchgesetzt werden soll. Es scheint rein ideologischen Gesichtspunkten zu folgen, und wird noch nicht einmal zur CO2 Reduzierung führen. Zudem wird der Anteil an CO2 der für Herstellung der Wärmepumpen und Umbaumassnahmen anfällt völlig ausgeblendet.
Der volkswirtschaftliche Schaden ist dagegen enorm. Es gibt keinen vernünftigen Grund, Gasheizungen mit einem hervorragenden Wirkungsgrad gegen Wärmepumpen auszutauschen, insbesondere da viele ältere Wohnungen und Häuser nicht mit Wärmepumpen ausgestattet werden können, ohne dass erhebliche Mehrkosten für Umbaumaßnahmen und Dämmungskosten anfallen. Diese Mehrkosten werden vor allem Mieter, aber auch Hausbesitzer in besonderer Weise belasten.
Damit ist dieses Gesetz unsozial und bürgerverachtend (in Deutschland leben derzeit bereits 17 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze), es geht völlig an der Lebenswirklichkeit der Menschen in diesem Lande vorbei.
Es bedarf dringend einer ideologie- und Lobbyismus freien, offenen Diskussion, wie ein für die Bürger bezahlbares und zugleich ökologisch sinnvolles Gebäudeenergiegesetz verfasst sein muss.
Die Demonstration von Herrn Widmann kann dazu wertvolle Impulse liefern. Aus dieser Warte wird die Partei dieBasis diese Demonstration begrüßen und mit Interesse die Redebeiträge und Argumente verfolgen.
Mit einer Allgemeinverfügung untersagt die Stadt Erding an Silvester und Neujahr das Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern wie Raketen, Schwärmern, Knallkörpern, Batterien und ähnlichem.
Der Landkreis Erding