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Oberbayerischer Bezirksverband des Landkreistages trifft sich in Erding
Quelle: Bayerischer Landkreistag
Landräte tagen über die Themen Asyl, Ferienunterbringung, Digitalisierung und Ausweisung der Windenergie.
Die oberbayerische Landrätetagung fand heute am 15.04.24 im Landratsamt Erding statt.
In der Sitzung hatte vor allem das Thema Asyl einen hohen Stellenwert.
Die Zugangszahlen befinden sich durch die geflüchteten Ukrainer auf hohem Plateau, wodurch eine Stabilisierung äußerst wichtig ist.
Dafür sind neue Unterkünfte für Geflüchtete erforderlich und in Planung.
Des Weiteren ist die Flüchtlingsrate bis zum heutigen Zeitpunkt 10 Prozent geringer als im Vorjahr.
Allerdings muss der Zugang in den nächsten Monaten im Auge behalten werden, da bald die Routen über das Mittelmeer wieder leichtgängiger werden.
Im Jahr 2026 sind die Landkreise für die Ferienunterbringung der Schul- und Kindergartenkinder zuständig.
Dies stellt die Landkreise vor eine große Herausforderung, nachdem die Kostensituation noch nicht geklärt ist.
Sicher ist, dass die Betreuung in den Ferienzeiten kostenpflichtig wird.
Der Grund sind zum Beispiel hohe Kosten durch sonderpädagogische Begleitungen, wie Schulbegleiter, welche letztlich auch in den Ferien arbeiten müssen.
Zudem war die Digitalisierung der Staatsverwaltung in den Landratsämtern ein Thema.
Hierfür gibt es schon Programme, die den Fortschritt zügig vorantreiben sollen, damit das sogenannte E-Government funktionieren kann.
Als letztes wurde die Windenergieausweisung angesprochen.
Pro Landkreis sind aktuell 1,1 Prozent Flächen für Windenergie eingeplant.
Dabei müssen sogenannte Abstandsflächen eingehalten werden, welche oftmals durch die Bebauung nicht möglich sind.
Dadurch würde eine Ungleichverteilung in den Landkreisen entstehen. Einige Kreise haben weniger und andere Kreise haben mehr Fläche als 1,1 Prozent auszuweisen.
Durch den Flughafen Erdinger Moos, der im Landkreis Erding liegt, wird hier eine geringe Zahl an Windrädern angedacht.
Dies ist beispielsweise eine landschaftliche Vorbelastung, welche die Verteilung wieder ins Gleichgewicht bringt.
Mit den Details der Themen werden sich die Landräte in naher Zukunft befassen.
Am Dienstag wurde ein 40-jähriger türkischer Staatsangehöriger mit seinem Sattelzug von uniformierten Beamten der Autobahnpolizeistation Mühldorf am Inn einer Verkehrskontrolle bei Dorfen unterzogen.
Im Rahmen der Verkehrsüberwachung mit Schwerpunkt auf Geschwindigkeitsverstöße konnten zwei Pkw-Fahrer mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit festgestellt werden.
Der Landkreis Erding